RS OGH 1989/8/1 10Os201/83, 15Os83/89 (15Os84/89)

1. StPO § 7 heute
2. StPO § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 7 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann.Zu den "Geldstrafen", welche gemäß Paragraph 7, Absatz eins, StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere Paragraph 108, Absatz eins, StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (Paragraph 143,, Paragraph 160, StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann.