Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2012/12/13 G137/11

Entscheidungsgründe:                 I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren                 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G137/11 ein auf Art140 Abs1 B-VG gestützter Antrag des Oberlandesgerichtes Wien anhängig, mit dem die Aufhebung der Wendung "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen (und)" in §52 Abs1 Strafprozessordnung (StPO) idF BGBl. I 52/2009 wegen Verstoßes gegen das in Art6 EMRK garantierte Fairneßgebot sowie gegen den in Art2 S... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2012

RS Vfgh Erkenntnis 2012/12/13 G137/11

Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und" in §52 Abs1 StPO idF BGBl I 52/2009.   Der OGH wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG auf Grund der bei ihm im Rahmen der Behandlung eines Erneuerungsantrages aufgetretenen Bedenken gegen Teile des §52 Abs1 letzter Satz StPO von Verfassungs wegen verpflichtet gewesen, selbst einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift beim VfGH einzubringen.   Das Vorgehen des OGH, diese V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2012

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