Norm: ARHG §70EU-JZG §31StPO §493StPO §494a
Rechtssatz: Der Grundsatz der Spezialität steht auch einem Widerruf der bedingten Nachsicht einer über den Angeklagten früher verhängten Strafe entgegen. Denn der Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, ist der (weiteren) Verfolgung und Verurteilung gleichzuhalten. Der Vollzug einer widerrufenen Strafe ohne Zustimmung der ausliefernden ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO 1975 §493
Rechtssatz: Dauer der Probezeit mit Berufung anfechtbar (SSt IV/34, EvBl 1954/470), obwohl der Wortlaut des § 493 StPO idF Art I Z 149 StPAnpG ein solches Anfechtungsrecht abermals vermissen läßt. Entscheidungstexte 9 Os 171/75 Entscheidungstext OGH 10.03.1976 9 Os 171/75 Veröff: SSt 47/13 10 Os 22/78 Entsch... mehr lesen...
