Entscheidungen zu § 48 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2002/3/15 G31/02

Begründung:   1. Der Antragsteller, Dr. Wolfgang St, ist emeritierter Rechtsanwalt. Nachdem er gegen Dr. Herbert G, einen Richter des Landesgerichts Eisenstadt, Straf- und Disziplinaranzeige erstattet hatte, wurde er von diesem wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung (§297 Abs1 StGB) angezeigt.   Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28.7.1999 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß die gegen ihn erstattete Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgele... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.03.2002

RS Vfgh Beschluss 2002/3/15 G31/02

Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §2 Abs3, des §34 Abs2, des §48 und §49 zur Gänze, Teilen des §263 Abs1, des §390, des §393, des §393a, des §449 StPO zur Gänze.   In Fällen wie dem vorliegenden, in denen gegen den Antragsteller (nach Festlegung des zuständigen Gerichtes durch den OGH) bereits ein Strafverfahren läuft, das Gelegenheit bietet, allfällige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Gesetzesbestimmungen in die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung des §2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 1872/40 (DSt), ist Sache nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

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