Entscheidungen zu § 46 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

32 Dokumente

Entscheidungen 31-32 von 32

RS OGH 1929/9/9 5Os572/29

Norm: StPO §46
Rechtssatz: Daß nur ein Versuch einer strafbaren Handlung vorliegt, steht der Erhebung der Privatanklage nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Os 572/29 Entscheidungstext OGH 09.09.1929 5 Os 572/29 Veröff: SSt IX/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0096919 Dokumentnumm... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.09.1929

RS OGH 1926/1/8 Os748/25

Norm: StPO §46StPO §471
Rechtssatz: Im Falle das Bezirksgericht über eine wegen ein und derselben Tat erhobene öffentliche und Privatanklage erkennt, daß nur der Tatbestand eines Offizialdeliktes vorliegt und dieses Urteil vom Beschuldigten mit Berufung angefochten wird, ist zur Berufungsverhandlung auch der Privatankläger zu laden und zuzulassen. Entscheidungstexte Os 748/25 Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1926

Entscheidungen 31-32 von 32

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