RS OGH 1926/1/8 Os748/25

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.01.1926
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Norm

StPO §46
StPO §471

Rechtssatz

Im Falle das Bezirksgericht über eine wegen ein und derselben Tat erhobene öffentliche und Privatanklage erkennt, daß nur der Tatbestand eines Offizialdeliktes vorliegt und dieses Urteil vom Beschuldigten mit Berufung angefochten wird, ist zur Berufungsverhandlung auch der Privatankläger zu laden und zuzulassen.

Entscheidungstexte

  • Os 748/25
    Entscheidungstext OGH 08.01.1926 Os 748/25
    Veröff: SSt VI/7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0096923

Dokumentnummer

JJR_19260108_OGH0002_0000OS00748_2500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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