Gründe: I. Am 25.November 1988 beantragte Georg S*** beim Bezirksgericht Innsbruck (10 U 794/88) als Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten und ihm am 25.Oktober 1988 zur Kenntnis gelangten Strafanzeige, in welcher ge... mehr lesen...
Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, sowie Gertrude M*** und Michaela M***, Anzeige "wegen Verstoß gegen das Pressegesetz", ferner wegen der Vergehen nach §§ 111, 115, 152 und 297 StGB erstattete und die Einleitung eines Str... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §46 Abs2StPO §286StPO §292
Rechtssatz: Dem Privatankläger steht im Verfahren über eine Wahrungsbeschwerde ein Recht auf Einsicht in die Akten des OGH im allgemeinen und in die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im besonderen nicht zu. Entscheidungstexte 11 Os 136/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1969 11 Os 136/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46 Abs2StPO §89 AStPO §90
Rechtssatz: In Privatanklagesachen sind Vorerhebungen zulässig. Nach Abschluß derselben hat das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen. Entscheidungstexte Os 16/21 Entscheidungstext OGH 21.02.1921 Os 16/21 nur T1; Veröff: SSt I/21 5 Os 313/56 ... mehr lesen...
