Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 10. April 1997, GZ U 22/96-19a, wurde Leopold H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - teilbedingten (§ 43a Abs 1 StGB) - Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 10. April 1997, GZ U 22/96-19a, wurde Leopold H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staatsangehörigen Ferenc Z***** die Hauptverhandlung durchgeführt, zu der dieser nicht erschien. Für ihn schritt ein ungarischer... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §455StPO §459
Rechtssatz: Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gemäß § 459 StPO ist die gehörige Vorladung des Beschuldigten unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit. Ohne Erfüllung dieser Bedingung darf au... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §455
Rechtssatz: Der Ehegatte ist nicht befugt, ohne ausdrückliche Vollmacht im Namen der Ehegattin prozessuale Handlungen vorzunehmen. Entscheidungstexte Os 1445/27 Entscheidungstext OGH 12.12.1927 Os 1445/27 Veröff: SSt VII/126 3 Os 202/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 3 Os 202/50 Veröff: SSt XXI/81 ... mehr lesen...
