Gründe: Vom Gendarmeriepostenkommando Ansfelden wurde am 3.November 1977 gegen die Eheleute Alois und Ernestine A Strafanzeige wegen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 StGB erstattet. Dieser am 7.November 1977 bei Gericht eingelangten Anzeige zufolge haben Alois und Ernestine A am 15.August 1977 in ihrer Wohnung in Ansfelden einander mit den Händen geschlagen, gestoßen und gebissen, wobei Alois A laut ärztlicher Bestätigung einen Bluterguß und Bißverletzungen am Oberarm so... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Einstellung gemäß § 451 Abs 2 StPO, wenn die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, gleichgültig ob der Ankläger einen Verfolgungsantrag gestellt oder von vornherein die Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB begehrt hat. Entscheidungstexte 9 Os 96/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 96/77 Veröff: SSt 48/50 = JBl 1978,46... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §90 Abs2StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Für das bezirksgerichtliche Verfahren gilt § 451 Abs 2 StPO, weshalb es der Heranziehung des § 90 Abs 2 StPO nicht bedarf. Entscheidungstexte 9 Os 96/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 96/77 Veröff: SSt 48/50 = JBl 1978,46 = EvBl 1978/24 S 77 = RZ 1977/127 S 246 13 Os 16... mehr lesen...
