Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs2PornG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §445 Abs3
Rechtssatz: Die die Zuständigkeit eines Landesgerichtes begründende Sondervorschrift des § 41 Abs 2 MedG bezieht sich zufolge der Verweisung auf Abs 1 leg cit ausdrücklich nur auf Strafverfahren und selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die hier in Rede stehende Tat der versuchten Einfuhr unzüchtiger Druckwerke (§ 15 StGB, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1960 geborene Vertragsbedienstete der Post Heinz A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG. (Punkt II) schuldig erkannt. Das Vergehen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit 'zwischen 1976 und März 1978' in Wien wiederholt unberechtigt Suchtgifte, vornehmlich Marihuana, erwarb und besaß. ... mehr lesen...
