Norm: StGB §20a Abs3StPO §443 Abs2StPO §444 Abs1StPO §444a
Rechtssatz: Zur Geltendmachung des - der richterlichen Ermessensbeurteilung entzogenen - Abschöpfungshindernisses einer eine Million Schilling nicht übersteigenden tatbedingten Bereicherung steht dem abschöpfungsbetroffenen Unternehmen auch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde offen. Entscheidungstexte 12 Os 152/95 Ents... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
