Norm: StPO §444 Abs2 StPO § 444 heute StPO § 444 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 444 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 444 gültig von 01.01.2008 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 StGB idF StRÄG 2004 §20c Abs1 Z1 StPO §408 StPO §444 Abs2 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 StPO § 408 heute StPO § 408 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2... mehr lesen...
Norm: StPO §64 Abs1 StPO §444 Abs2 StPO § 64 heute StPO § 64 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 64 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 64 gültig von 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Bei einer am 8. Mai 2000 in der Wohnung der Eheleute Regina und Dieter W***** in 4481 Asten, Erlenstraße 19/E/1, kraft richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung stellte die Gendarmerie eine Reihe von als "SG-Utensilien" bezeichneten Gegenständen sicher. Die Bestätigung über diese Amtshandlung wurde auf den Namen Regina W***** ausgestellt und von ihr gegengezeichnet. Im Aktenvermerk über die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung wird Regina W***** als des Ver... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 1 kg Haschisch, aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen suchte. Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 27. November 1978, GZ 1 b Vr 1454/78-8, wurde gemäß dem § 42 Abs 1 PresseG im selbständigen Verfahren der Kinospielfilm 'Die Mädchen von Lesbos' samt Vorspann mit Rücksicht auf die objektive Verwirklichung des Tatbestandes nach dem § 1 Abs 1 Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 27. November 1978, GZ 1 b römisch fünf r 1454/78-8, wurde gemäß dem Paragraph 42, Absatz eins, PresseG im selbständigen Verfahren der Kino... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FStPO nF §444 Abs2
Rechtssatz:
Ein Fahrzeug, das mit Wissen des Halters zu einem (Rauschgiftschmuggelfahrzeug) Schmuggelfahrzeug umgebaut wurde, unterliegt dem Verfall, auch wenn dadurch ein Pfandgläubiger (oder Vorbehaltseigentümer) die dingliche Sicherung seiner Forderung verliert; letzteren steht es aber nunmehr gemäß § 444 Abs 2 StPO frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis binnen dreißi... mehr lesen...
