Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 1 kg Haschisch, aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen suchte. Der niederländische Staatssekretär der Justiz hatte um Übernahme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 27. November 1978, GZ 1 b Vr 1454/78-8, wurde gemäß dem § 42 Abs 1 PresseG im selbständigen Verfahren der Kinospielfilm 'Die Mädchen von Lesbos' samt Vorspann mit Rücksicht auf die objektive Verwirklichung des Tatbestandes nach dem § 1 Abs 1 lit. a und c PornG für verfallen erklärt. Personen, die dem Verfahren als Verfallsbeteiligte beigezogen hätten werden können, waren dem Erstgericht - wie im Verfallserkenntnis zum Ausdruck ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FStPO nF §444 Abs2
Rechtssatz: Ein Fahrzeug, das mit Wissen des Halters zu einem (Rauschgiftschmuggelfahrzeug) Schmuggelfahrzeug umgebaut wurde, unterliegt dem Verfall, auch wenn dadurch ein Pfandgläubiger (oder Vorbehaltseigentümer) die dingliche Sicherung seiner Forderung verliert; letzteren steht es aber nunmehr gemäß § 444 Abs 2 StPO frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis binnen dreißig Jahren na... mehr lesen...
