Norm: StPO §281 Abs1 Z3StPO §439 Abs1
Rechtssatz: Im Fall der Anfechtung der Ermessensentscheidung der in § 439 Abs 1 StPO genannten vorbeugenden Maßnahmen bei Beurteilung der Einweisung durch das Berufungsgericht nach dessen eigenem Ermessen (anders als im Fall der Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde) hat während der ganzen darüber durchgeführten Verhandlung der Verteidiger des Betroffenen anwesend zu sein. Entsch... mehr lesen...
Gründe: Werner K*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und gemäß § 169 Abs 1 StGB. unter Anwendung von § 28 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde der Angeklagte in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung K*** macht Nichtigkeit des letztgenannten Urteilsausspruchs aus § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Karl Heinz A, der 29-jährige Josef C und der 25-jährige Jürgen B (zu A/1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, (zu A/II) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, (zu B/I) des Vergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und (zu B/II) des Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie A/I. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider... mehr lesen...
Gründe: über den am 3. August 1949 geborenen Walter A wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Juli 1982, GZ 16 Vr 1236/81-164, wegen Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 4 StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Auf diese Strafe wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB eine Vorhaftzeit von rund neun Tagen angerechnet. Diese Strafe trat Walter A am 14. September 1983 an (ON 243 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §22 Abs2 Fall1StPO §292StPO §439 Abs1StVG §68a Abs1 litb
Rechtssatz: Das Unterbleiben des Absehens von einer Anstaltsunterbringung gemäß § 22 Abs 2 erster Fall StGB kann dem Verurteilten ungeachtet der § 439 Abs 3 StPO, § 68 Abs 1 lit b StVG zum Nachteil gereichen (vgl § 3 Abs 2 Z 6 StRegG; § 25 Abs 1 StGB und § 48 Abs 2 zweiter Satz StGB) und ist daher gemäß § 292, letzter Satz, zu beheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §439 Abs1StPO §447 Abs1
Rechtssatz: Die Anordnung des § 439 Abs 1 StPO gilt auch für das bezirksgerichtliche Verfahren. Entscheidungstexte 12 Os 36/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 12 Os 36/80 14 Os 33/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 33/93 Vgl auch; Beisatz: Im Einzelrichterverfahren. (T1) ... mehr lesen...
