Norm: StPO §43 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei aus § 43 Abs 1 Z 3 StPO beachtlich sind, kommt der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (Anm: So schon 13 Os 43/14v). Entscheidungstexte 14 Os 41/19i Entscheidungstext OGH 21.05.2019 14 Os 41/19i Beisatz: Hier: Keine Befangenhe... mehr lesen...
Norm: StPO idF StRÄG 1993 §41 Abs3StPO idF StRÄG 1993 §42 Abs1
Rechtssatz: Die Kompetenz zur Enthebung eines (vom Gericht beigegebenen und) von der Rechtsanwaltskammer bestellten Verteidigers liegt auch dann bei der Rechtsanwaltskammer, wenn andere als die im § 45 Abs 4 RAO namentlich angeführten
Gründe: geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 15 Os 37/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte K*** hat gegen seine Verurteilung fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 109/II). Die für ihn bestimmte Urteilsausfertigung wurde am 23. September 1987 dem im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs. 2 StPO zu seinem Verteidiger bestellten Rechtsanwalt Dr. M*** in dessen Kanzlei (an eine Angestellte) zugestellt (Rückschein bei S 150/II). Diese Zustellung war ungeachtet dessen, daß sich der genannte Verteidiger seit dem 15. dM in Spitalsp... mehr lesen...
Norm: StPO §42 Abs1StPO §43a
Rechtssatz: Wird die Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers im Rahmen der ursprünglichen Beigebung (wegen Verhinderung des bestellten Verteidigers) unrichtigerweise beim Gericht beantragt, dann ist dieses in sinngemäßer Anwendung (nicht des § 43 a StPO, sondern) des § 42 Abs 1 StPO zur Weiterleitung des Antrags an den zuständigen Ausschuß der Rechtsanwaltskammer (zweckmäßigerweise unter Mitübersendung einer aufk... mehr lesen...
