Entscheidungen zu § 410 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W271 2218074-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 09.11.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf "Amtswegige Eintragung ins Wählerregister folgend der Entscheidung des EGMR, Frodl vs. Österreich". Dieser Antrag wurde mit Entscheidung der Bezirkswahlbehörde für den XXXX Wiener Gemeindebezirk vom 31.01.2019, ausgefertigt mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, XXXX , vom gleichen Tag, hinsichtlich der Eintragung in das Wählerverzeichni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W271 2215611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Vorlage vom 28.02.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 07.03.2019 eingelangt, übermittelte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde von XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer"). Diese Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde für den XXXX . Wiener Gemeindebezirk vom 31.01.2019, ausgefertigt mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, XXXX , vom gleichen Tag. Mit der angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W214 2017030-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und ein Mitangeklagter (F.) wurden in einem Strafverfahren des Landesgerichtes St. Pölten (LG) zu Zl. XXXX am 06.12.2012 wegen verschiedener Delikte (Erpressung, Nötigung, Körperverletzung, Gefährliche Drohung) nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Gem. § 20 StGB (Verfall) wurde bei beiden Verurteilten (dem BF u. F.) im Urteil ausgesprochen, dass jeweils die Bereicherung in Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W208 2017028-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und ein Mitangeklagter (F.) wurden in einem Strafverfahren des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (LG) zu Zl. XXXX am 06.12.2012 wegen verschiedener Delikte (Erpressung, Nötigung, Körperverletzung, Gefährliche Drohung, Untreue, schwerer Betrug) nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Gem. § 20 StGB (Verfall) wurde bei beiden Verurteilten (dem BF u. F.) im Urteil ausgesprochen, dass jeweils die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

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