Entscheidungen zu § 39 Abs. 3 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W195 2193473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

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