Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Schreiben vom 18. September 1989 richtete er an die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachstehendes Ersuchen: "Ich bin beim Oberlandesgericht Wien in die Liste der 'Verteidiger in Strafsachen' eingetragen und beabsichtige, Herrn Dr. R in der für 27.10.1989 wegen § 107 Abs. 1 StGB anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen. ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;StPO 1975 §39;
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Verteidigerbestellung durch den Beschuldigten bzw Angeklagten befreit nicht den als Verteidiger ausersehenen Beamten von seiner ihm durch § 56 Abs 2 BDG 1979 auferlegten Dienstpflicht, eine solche Bestellung abzulehnen, wenn ihre Befolgung unter anderem "sonstige wesentliche dienstl... mehr lesen...
