Norm: StPO §36 Abs3StPO §37 Abs1StPO §37 Abs2
Rechtssatz: Richtet sich die Zuständigkeit infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) nach der höheren Ordnung eines Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO), sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen in den Blick zu nehmen, die sachlich in die Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts ressortieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §215StPO §37 Abs1
Rechtssatz: Beschränkt das Oberlandesgericht die Vorlage (§ 215 Abs 4 zweiter Satz StPO) auf einen Teil des Verfahrens (hier: auf das Verfahren gegen einzelne von mehreren gemeinsam Angeklagten), hat der Oberste Gerichtshof die Frage der Zuständigkeit - ausschließlich - für diesen Verfahrensteil zu klären. Er hat dabei zu prüfen, ob (1.) die Vorgangsweise des Oberlandesgerichts § 37 Abs 1 StPO widersprach, und bei V... mehr lesen...
Norm: StPO §37 Abs1
Rechtssatz: Durch bloße Tatverfangenheit ein und desselben Suchtgifts wird kein enger sachlicher Zusammenhang (§ 37 Abs 1 zweiter Satz StPO; prozessuale Konnexität) begründet. Entscheidungstexte 11 Ns 63/17d Entscheidungstext OGH 13.09.2018 11 Ns 63/17d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS01... mehr lesen...
Norm: StPO §37 Abs1StPO §56StPO §57 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 56 StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Eine Ausscheidung des Verfahrens über einzelne strafbare Handlungen kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels, sondern nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden. Soferne der Verteidiger des Angeklagten keine Möglichkeit zu ... mehr lesen...
