Entscheidungen zu § 362 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung des §2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 1872/40 (DSt), ist Sache nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

TE Vfgh Beschluss 1984/3/10 B765/83

Begründung:   1. Mit Erledigung vom 8. November 1983, Gw 339/83, wurde dem Bf. von der Generalprokuratur beim OGH mitgeteilt, daß sie aufgrund seiner Eingaben vom 26. und 27. Oktober 1983 keinen Anlaß zu einer ihr nach §§33 Abs2 und 362 StPO zustehenden Maßnahme gefunden habe. Die Eingabe sei zur weiteren Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt worden.   2. Mit einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter gegen diesen "Beschluß" de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/3/10 B765/83

Rechtssatz: B-VG Art144; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung einer Erledigung der Generalprokuratur Entscheidungstexte B 765/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1984 B 765/83 Schlagworte Bescheidbegriff, VfGH / Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1984:B765.1983 Dokumentnummer JFR_10159690_83B00... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

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