Entscheidungen zu § 362 StPO

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Spruch Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Begründung Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

TE Vfgh Beschluss 1984/3/10 B765/83

Spruch Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung Begründung : 1. Mit Erledigung vom 8. November 1983, Gw 339/83, wurde dem Bf. von der Generalprokuratur beim OGH mitgeteilt, daß sie aufgrund seiner Eingaben vom 26. und 27. Oktober 1983 keinen Anlaß zu einer ihr nach §§33 Abs2 und 362... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/3/10 B765/83

Rechtssatz B-VG Art144; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung einer Erledigung der Generalprokuratur Entscheidungstexte B 765/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1984 B 765/83 Schlagworte Bescheidbegriff, V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

Entscheidungen 1-4 von 4

Mit freundlicher Unterstützung