Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erledigung vom 8. November 1983, Gw 339/83, wurde dem Bf. von der Generalprokuratur beim OGH mitgeteilt, daß sie aufgrund seiner Eingaben vom 26. und 27. Oktober 1983 keinen Anlaß zu einer ihr nach §§33 Abs2 und 362 StPO zustehenden Maßnahme gefunden habe. Die Eingabe sei zur weiteren Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. 2. Mit einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter gegen diesen "Beschluß" de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §362VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung einer Erledigung der Generalprokuratur Entscheidungstexte B 765/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1984 B 765/83 ... mehr lesen...
