Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K*** laut Pkt B auch des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die der Sache nach nur gegen die Verbrechensqualifikation nach § 164 Abs 3 StGB gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist vom Obersten Gerichtshof mit dem im
Spruch: unter Pkt 1. bezeichneten Beschluß vorerst als verspätet ausgefüh... mehr lesen...
Norm: StPO §358 Abs1
Rechtssatz: Inhalt des Beschlusses bei teilweiser Wiederaufnahme. Entscheidungstexte 11 Os 101/68 Entscheidungstext OGH 24.06.1968 11 Os 101/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0101061 Dokumentnummer JJR_19680624_OGH0002_0110OS00101_6800000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §358 Abs1
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag, der sich nicht auf das Urteil als solches, sondern nur auf dessen tatsächliche Grundlagen, somit immer nur auf bestimmte Taten beziehen kann, kann dann, wenn dem Urteil mehrere strafbare Tathandlungen zugrundeliegen, nur in Ansehung jener Fakten zur Wiederaufnahme des Verfahrens und der damit verbundenen Aufhebung des Urteiles führen, bei denen ein Wiederaufnahmsgrund gegeben ist. In An... mehr lesen...
