Entscheidungen zu § 292 Abs. 3 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 2007/10/23 11Os128/07v

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Entscheidung | OGH | 23.10.2007

TE OGH 2005/6/15 13Os50/05k

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Entscheidung | OGH | 15.06.2005

TE OGH 1996/10/2 13Os139/96

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Entscheidung | OGH | 02.10.1996

TE OGH 1990/2/1 12Os174/89

Gründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1956 geborene, zum Unfallszeitpunkt als Soldat des Österreichischen UN-Bataillons auf Zypern stationierte Walter T*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z 2) StGB schuldig erkannt und nach § 88 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, "wobei mit Ausnahme einer Woche der Vollzug der Strafe unter Bestimmung einer P... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.1990

TE OGH 1989/4/13 13Os31/89

Gründe: Der am 11.Jänner 1948 geborene Pensionist Erich K*** wurde vom Bezirksgericht für Strafsachen Graz des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB, begangen in zwei Fällen am 25. Februar 1985 und am 30.April 1986 in Graz, schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (Protokolls- und Urteilsvermerk). Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.04.1989

TE OGH 1980/6/12 13Os74/80

Gründe: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz am 9. Februar 1979 u.a. gegen den am 14.Jänner 1963 geborenen Gerald A gestellten Antrags auf Bestrafung erließ das Bezirksgericht Linz am 4. April 1979 unter der GZ. 20 U 376/79-3 gegen den Genannten eine Strafverfügung, mit der über ihn wegen Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., begangen am 29.Jänner 1979 in Linz durch Wegwerfen eines dem (Josef) B gehörigen Pullovers im Wert von etwa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1980

TE OGH 1980/3/25 10Os23/80 (10Os24/80)

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.1980

TE OGH 1979/9/13 12Os112/79

Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen, weil sie am 14. Dezember 1977 in Wien im Kaufhaus 'B' aus Unbesonnenheit versucht habe, Sachen geringen Wertes, nämlich diverse Lebensmittel im Gesamtwert von 121,30 S, eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1979

TE OGH 1979/6/21 12Os87/79

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 19.März 1973, GZ 4 Vr 521/72-18, wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 183 StG und des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit. d, 203 StG, sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 486 Z 1 und 2 StG und jenes nach § 39 Abs 2 PaßG schuldig erkannt und zu zehn Monaten schweren verschärften Kerkers verurteilt, wobei ihm gemäß den §§ 1 und 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.1979

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