Entscheidungen zu § 288 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Spruch Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Begründung Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

Entscheidungen 1-2 von 2

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