Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Franz L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 StGB idF BGBl 1989/242 (I./) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (II./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** „I./ im Zeitraum von 1989... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs4 FStPO §295 Abs1
Rechtssatz: Auch bei Ausführung der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis ist vom Schuldspruch auszugehen. Entscheidungstexte 15 Os 23/96 Entscheidungstext OGH 13.06.1996 15 Os 23/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101361 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs4StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Der (prozessuale) Umstand, daß der Privatbeteiligte während des Rechtsmittelverfahrens in einem Schreiben an den OGH erklärte, den "Privatbeteiligtenanschluß" zurückzuziehen, ändert nichts an der Rechtsrichtigkeit des erstinstanzlichen Adhäsionserkenntnisses. Entscheidungstexte 15 Os 73/93 Entscheidungstext OGH 26.08.1993 15 Os 73/... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1922 geborene Pensionist Josef F*** wurde des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Mayrhofen als Bürgermeister und somit als Beamter mit dem Vorsatz, den Staat und die Parteien im Bauverfahren an ihren konkreten Rechten auf Bewilligung der Aufführung von Gebäuden nur bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, insbesondere auf Untersagung einer Bauführung ohne Baubewilligung "b... mehr lesen...
Norm: StPO §47 CStPO §281 Abs1 Z4 BStPO §283 Abs4 D
Rechtssatz: Die Zulassung eines Privatbeteiligten ist selbst dann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar, wenn sie gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte. Entscheidungstexte 13 Os 96/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 13 Os 96/90 11 Os 21/10p Entscheidungstext OGH 22.06... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Joze M*** der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach den §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt (strafbestimmender Wert: 2,650.164 S). Laut Schuldspruch versuchte der Angeklagte am 24. Juni 1986 beim Zollamt Loibltunnel, I./ im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten (und inzwischen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (A) Aleksander Z*** und Ratomir J*** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie (B) Rasim T*** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (A) Z*** und J*** als Geschäftsführer der "Z*** GesmbH" in der Zeit von Anfang Februar bis Anfang Juni 1980 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte in der Absicht, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Johann F*** (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF), teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, und (zu 1.3.) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach § 11 (dritter Fall) FinStrG, 2. Josef R*** (im Urteil irrig: R***) (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und (zu 1.2. und 1.4.) des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200 Abs2 litaStPO §283 Abs4
Rechtssatz: Der als Privatbeteiligter einschreitenden Finanzbehörde kommt das Rechtsmittel der Berufung gegen den Inhalt der über die privatrechtlichen Ansprüche gefällten Entscheidung nicht zu. Entscheidungstexte 9 Os 35/72 Entscheidungstext OGH 12.12.1972 9 Os 35/72 European Case Law Ide... mehr lesen...
