RS OGH 1990/11/21 13Os96/90, 11Os21/10p (11Os58/10d)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.1990
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Norm

StPO §47 C
StPO §281 Abs1 Z4 B
StPO §283 Abs4 D

Rechtssatz

Die Zulassung eines Privatbeteiligten ist selbst dann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar, wenn sie gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0097008

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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