Gründe: I. Zum Verfahrensgegenstand: römisch eins. Zum Verfahrensgegenstand: Dem angefochtenen Urteil liegen Schuldspruchkomplexe wegen strafbarer Handlungen (nach dem Finanzstrafgesetz und dem Devisengesetz, sowie Urkundendelikte und in einem Fall auch Bestimmungsversuch zu falscher Beweisaussage) zugrunde, die sich nach den erstgerichtlichen Feststellungen als mehrstufige Verwirklichung eines langfristig und aufwendig organisierten, von vernetzter (jeweils unterschiedlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall StGB enthält, wurde Johann P***** teilweise abweichend von der ua wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 25 - (nur) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I 1.), der Freiheitsentzie... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Walter F*** wurde mit dem von ihm bekämpften Urteil - das auch (insoweit unangefochten) einen Schuldspruch der Mitangeklagten Renate F*** sowie einen Freispruch enthält - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall sowie 15 StGB und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er gewerb... mehr lesen...
Begründung: Die Angeklagten begehren die Überlegung des für den 9.April 1987 anberaumten Gerichtstags auf einen späteren Termin, weil sich ihr gewählter Verteidiger vom 9. bis 16.April 1987 auf einer seit Oktober 1986 gebuchten Osterreise befinde und sie im Hinblick auf den komplexen Sachverhalt der seit Jahren anhängigen Strafsache im nunmehr zweiten Rechtsgang auf das persönliche Wahrnehmen der Rechtsmittelverhandlung durch ihren Vertreter Wert legen. Eine Substitution sei weg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Feber 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Klaus Dieter Z*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs 1 und Abs 3 Z. 3 SuchtgiftG (in der Fassung der Suchtgiftgesetznovelle 1985, BGBl. 184) schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Dezember 1985 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, dessen Menge das Fünfundzwanzigfache der in § 12 Abs 1 SuchtgiftG angeführten Menge überstieg, nämlich insg... mehr lesen...
