Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bekannt, dass bei der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt fünf Vormerkungen betreffend seine Person im "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" gespeichert war... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8DSG §1DSG §14SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63StPO §90 Abs2StPO §259
Leitsatz: Kein Vestoß gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens durch die Bestimmungen des
Sicherheitspolizeigesetzes betreffend Speicherung, Übermittlung und
Löschung personenbezogener Daten für Zwecke der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht stellte beim Verfassungsgerichtshof (prot. zu G24/94) - auf Grund seines Beschlusses vom 30. Dezember 1993 - aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerde des (freigesprochenen) A R gegen den Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. November 1993, GZ 13 Vr 1025/93-75, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung für die strafgerichtliche Anhaltung gemäß §2 Abs1 litb S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht stellte beim Verfassungsgerichtshof (prot. zu G24/94) - auf Grund seines Beschlusses vom 30. Dezember 1993 - aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerde des (freigesprochenen) A R gegen den Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. November 1993, GZ 13 Vr 1025/93-75, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung für die strafgerichtliche Anhaltung gemäß §2 Abs1 litb S... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: EMRK Art6 Abs2StEG §2 Abs1 litbStPO §259 Z3
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des StEG über den Anspruch
auf Entschädigung wegen strafgerichtlicher Anhaltung bei
Verdachtsentkräftung gegen die Unschuldsvermutung der EMRK;
verfassungskonforme Auslegung durch (Haftentschädigungs-)Entscheidung
des in der Hauptsache erkennenden Gerichts möglich Rechtssa... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: EMRK Art6 Abs2StEG §2 Abs1 litbStPO §259 Z3
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des StEG über den Anspruch
auf Entschädigung wegen strafgerichtlicher Anhaltung bei
Verdachtsentkräftung gegen die Unschuldsvermutung der EMRK;
verfassungskonforme Auslegung durch (Haftentschädigungs-)Entscheidung
des in der Hauptsache erkennenden Gerichts möglich Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
