Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Anton W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Anton W***** des Verbrechens des te... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 37-jährige Hans Georg K*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 37-jährige Hans Georg K*** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Punkt I/ des ... mehr lesen...
Norm: StPO §247 StPO §281 Abs1 Z3 StPO §345 Abs1 Z4 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem Paragraph 169, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem zur Zeit unbekannten Aufenthaltes befindlichen Adeyeri D und Ingrid E als Mitglieder einer Bande vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Transportieren v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (Punkt 1 de... mehr lesen...
Norm: StPO §247 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständige... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §170 StPO §247 StPO § 170 heute StPO § 170 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 170 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 170 gültig von 31.12.1975 bis... mehr lesen...
Norm: StPO §169 StPO §247 StPO §281 Z3 StPO § 169 heute StPO § 169 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 169 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 169 gültig von 3... mehr lesen...
Norm: StPO §247 StPO §281 Z3 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §247 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Trotz des zu Beginn einer Zeugeneinvernehmung seitens... mehr lesen...
Norm: StPO §247 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Der vom Verteidiger des in der Hauptverhandlung nicht... mehr lesen...
