Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Anton W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (die Faktennumerierung folgt jener der Anklageschrift ON 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 37-jährige Hans Georg K*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Punkt I/ des Urteilssatzes) hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, welche diese an ihrem Vermögen schädi... mehr lesen...
Norm: StPO §247StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Mangels Zitierung des § 247 StPO in der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO steht eine Verletzung der Vorschrift des § 247 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 11 Os 207/85 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 11 Os 207/85 13 Os 147/86 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Die gerügte Abweisung des (sinngemäß zusammengefaßten) Antrages auf Einvernahme der erhebenden Polizeibeamten darüber, zu welchem Zeitpunkt die Stec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem zur Zeit unbekannten Aufenthaltes befindlichen Adeyeri D und Ingrid E als Mitglieder einer Bande vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Transportieren von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Norm: StPO §247
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen steht seit dem StPAG BGBl 1974/423 nicht mehr unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 9 Os 73/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 9 Os 73/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0098152 Dokument... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §170StPO §247
Rechtssatz: Das Einverständnis des Anklägers und des Angeklagten über das Unterbleiben einer Beeidigung bei der Befragung des Zeugen ist jederzeit einseitig widerrufbar und hindert dessen Beeidigung über Begehren einer der Parteien, die seinerzeit hierauf verzichtet haben, anläßlich der nochmaligen Einvernahme etwa an einem späteren Verhandlungstag der sich über eine längere Zeitspanne erstreckenden Hauptverhandlung nic... mehr lesen...
Norm: StPO §169StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die unbeeidete Vernehmung eines Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (Diese Aussage wurde in der Hauptverhandlung verlesen). Entscheidungstexte 9 Os 141/67 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 9 Os 141/67 10 Os 255/69 Entscheidungstext OGH 17.02.1970... mehr lesen...
Norm: StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nur die unterlassene Beeidigung überhaupt, nicht aber die Unterlassung der Erinnerung an einen bereits abgelegten Eid begründet eine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 18/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1962 11 Os 18/62 Veröff: EvBl 1962/178 S 191 12 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §247
Rechtssatz: Trotz des zu Beginn einer Zeugeneinvernehmung seitens der Prozeßparteien erklärten Verzichtes auf die Beeidigung des Zeugen kann im Zuge oder nach Abschluß der Zeugeneinvernahme der Antrag auf Vornahme der Beeidigung gestellt werden. Einem Protest gegen die Stattgebung eines solchen Antrages kommt ebensowenig Bedeutung zu, wie der Erklärung einer Prozeßpartei eingangs der Zeugeneinvernahme, sich gegen den Antrag der ... mehr lesen...
Norm: StPO §247
Rechtssatz: Der vom Verteidiger des in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten abgegebenen Eidesverzicht ist rechtswirksam. Entscheidungstexte 4 Os 185/32 Entscheidungstext OGH 27.04.1932 4 Os 185/32 Veröff: SSt XII/39 10 Os 150/71 Entscheidungstext OGH 17.09.1971 10 Os 150/71 Auch; Beisatz: E... mehr lesen...
