Norm: StPO §23 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Erstinstanzliche Gesetzesverletzungen sind vom Obersten Gerichtshof in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auch im Fall ihrer bereits zuvor durch das Rechtsmittelgericht erfolgten Sanierung festzustellen. Entscheidungstexte 15 Os 123/13x Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 123/13x ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010, GZ 30 BE 215/10k-6, lehnte das Landesgericht Krems an der Donau die bedingte Entlassung des Heinrich F***** gemäß § 46 Abs 1 StGB ab. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. November 2010, AZ 18 Bs 281/10w (ON 10), nicht Folge. Bei diesen Beschlüssen gingen beide Gerichte im Wesentlichen übereinstimmend von folgendem Sachverhalt aus: Heinrich F***** sei mit Urteil des Landesgerichts für Str... mehr lesen...
Norm: StPO §23 Abs1StPO §35 Abs1 BStPO §35 Abs2 erster Fall BStPO §292
Rechtssatz: Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind. ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB und gegen sämtliche Beschuldigte wegen Verbrechen nach § 3g VG, § 12 zweiter Fall StGB. Am 24. März 2010 ordnete sie an, das „gesamte - bis... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In einer Sitzung des Bundesrats am 14.4.2005 wurde die Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Wehrmachtsdeserteure diskutiert. Im Zuge der Debatte ergriff S. K., designierter Präsident des Bundesrats und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), das Wort und behauptete, dass Deserteure „zum Teil aber Kameradenmörder" wären. Diese Rede stieß auf großes mediales Interesse und gab Anlass zu heftiger Kritik sowie zu Protesten geg... mehr lesen...
