Norm: ARHG §29 Abs3ARHG §31 Abs1StPO §213 Abs1
Rechtssatz: Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen. Entscheidungstexte 15 Os 112/18m Entscheidungstext OGH 23.08.2018 15 Os 112/18m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs4StPO §213 Abs1
Rechtssatz: Die Anordnung der Zustellung der Anklageschrift ist eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Verfügung rein formeller Art und keine ermittlungs? oder erkennungsrichterliche Tätigkeit. Sie vermag daher bei der hier maßgeblichen inhaltlichen Betrachtungsweise eine Ausgeschlossenheit des Richters nach § 43 Abs 4 StPO nicht zu begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §213 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Einbringung der Anklageschrift begründet den dringenden Tatverdacht nicht. Selbst die über einen Einspruch ergangene Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben, setzt keinen dringenden, vielmehr nur unqualifizierten Tatverdacht voraus (vgl § 213 Abs 1 Z 2 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 46/05x Entscheidungstext OGH 04.05.2... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §213 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Einbringung der Anklageschrift begründet den dringenden Tatverdacht nicht. Selbst die über einen Einspruch ergangene Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben, setzt keinen dringenden, vielmehr nur unqualifizierten Tatverdacht voraus (vgl § 213 Abs 1 Z 2 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 46/05x Entscheidungstext OGH 04.05.2... mehr lesen...
