Norm: StPO §181StPO §194StPO §276StPO §429 Abs2StPO §436 Abs1
Rechtssatz: Nur im Fall einer echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter sind die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten. Der Zeitraum des Hauptverhandlungsstadiums ist aber nicht in die Höchstfristen des § 194 StPO einzuberechnen. Das von Lehre und bisheriger Rechtsprechung missverständlich ebenfalls als "Rückleitung" bezeichnete Ersuchen des in der ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §194StPO §429
Rechtssatz: Die nach § 429 Abs 5 StPO vorzunehmende sinngemäße Anwendung des § 194 Abs 2 StPO ergibt, dass für die Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO die zweijährige Höchstfrist gilt, wobei ein Überschreiten der Sechsmonatsgrenze freilich nur wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Untersuchung erfolgen darf (§ 194 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §194
Rechtssatz: Zeiten, in denen der Beschuldigte gemäß § 180 Abs 4 StPO in Strafhaft oder Haft anderer Art angehalten wurde, haben bei der Berechnung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft nach § 194 StPO außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 14 Os 176/94 Entscheidungstext OGH 06.12.1994 14 Os 176/94 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §194
Rechtssatz: Während des Rechtsmittelverfahrens im Schöffengerichtsverfahren und Geschworenengerichtsverfahren hat der Vorsitzende die Untersuchungshaft zu verhängen, über eine dagegen erhobene Beschwerde entscheidet die Ratskammer; gegen deren Entscheidung ist dann noch der Rechtszug an das OLG gemäß § 114 StPO gegeben. OLG Wien vom 30.09.1976, 13 Bs 448/75 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
