Entscheidungen zu § 186 Abs. 6 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 99/20/0389

Der Beschwerdeführer, der als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Wels angehalten wurde, wandte sich in der am 16. März 1999 erhobenen Administrativbeschwerde an die belangte Behörde gegen die formlose Entscheidung des Anstaltsleiters vom 15. März 1999, mit der seinem Ansuchen um Bezug der Zeitschrift "Profil" im Wege eines von einer Person außerhalb der Anstalt für ihn bestellten Abonnements nicht Folge gegeben worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

RS Vwgh 2001/9/27 99/20/0389

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §186 Abs6;StVG §60 Abs2;
Rechtssatz: § 186 Abs. 6 StPO 1975 steht zu § 60 Abs. 2 erster Satz StVG nicht im Sinne einer besonderen Bestimmung gemäß § 183 Abs. 1 StPO im Widerspruch. Sie ergänzt die in § 60 Abs. 2 erster Satz StVG enthaltene Anordnung des Gesetzgebers in einer auch auf mögliche "Nachteile für die Untersuchung" Bedacht n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2001

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