Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Be- schluß vom 29.März 1996 die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 15.Februar 1996 (ON 53) und vom 28. F... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.12.1995 (AS 3) wurde gegen den Beschwerdeführer die Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung nach Deutschland eingeleitet. Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.12.1995 (AS 3) wurde gegen den Beschwerdeführer die Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren ge... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1 StPO §180 Abs2 Z1 StPO §181 Abs1 StPO §181 Abs2 Z3 StPO §184 Abs4 StPO §190 Abs1 StPO § 180 heute StPO § 180 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 180 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 ... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs2 StPO §179 Abs6 StPO §184 Abs4 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 113 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2012 StPO § 113 gü... mehr lesen...
