Norm: StPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2 Z3StPO §184 Abs4StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Rahmen der gelinderen Mittel erteilten Auflagen (Abnahme der Reisepapiere, Leistung einer Kaution) wird die Untersuchungshaft bis zu deren Erfüllung fortgesetzt, sodaß ein dementsprechender Beschluß des Gerichtshofes II Instanz die gemäß § 182 Abs 4 in Verbindung mit § 181 Abs2 Z 3 StPO vorgesehene Haftfrist auslös... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6StPO §184 Abs4
Rechtssatz: § 113 Abs 2 StPO gilt nicht für das OLG bei einer (infolge zwischenzeitiger Enthaftung) gegenstandslosen Haftbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 61/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 13 Os 61/94 Veröff: EvBl 1994/131 S 632 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
