Entscheidungen zu § 180 Abs. 4 StPO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2003/6/25 KI-1/03

Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.2003

RS Vfgh 2003/6/25 KI-1/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art129a Abs1 Z2 StPO §180 Abs4 VStG §53 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2003

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