Entscheidungen zu § 169 Abs. 1a StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/4/10 9Bs69/19i

Norm: StPO §12 Abs1StPO §169 Abs1a
Rechtssatz: Die Veröffentlichung des Vor- und Familiennamens des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist in §169 Abs 1a StPO nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft verletzt das subjektive Recht des Beschuldigten in den Bestimmungen der §§ 12 Abs 1 zweiter Satz, 169 Abs 1a StPO auf nichtöffentliche Führung des Ermittlungsverfahrens. Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.2019

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