RS OGH 2019/4/10 9Bs69/19i

1. StPO § 12 heute
2. StPO § 12 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 12 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 12 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 169 heute
2. StPO § 169 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StPO § 169 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 169 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Die Veröffentlichung des Vor- und Familiennamens des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist in §169 Abs 1a StPO nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft verletzt das subjektive Recht des Beschuldigten in den Bestimmungen der §§ 12 Abs 1 zweiter Satz, 169 Abs 1a StPO auf nichtöffentliche Führung des Ermittlungsverfahrens.Die Veröffentlichung des Vor- und Familiennamens des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist in §169 Absatz eins a, StPO nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft verletzt das subjektive Recht des Beschuldigten in den Bestimmungen der Paragraphen 12, Absatz eins, zweiter Satz, 169 Absatz eins a, StPO auf nichtöffentliche Führung des Ermittlungsverfahrens.