Entscheidungen zu § 159 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2015/2/18 15Os158/14w

Norm: StPO §73StPO §154 Abs2StPO §159 Abs2StPO §243 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ? wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ? eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.2015

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