Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I H wie folgt: "I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfec... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §140 Abs3;StPO 1975 §142 Abs2;
Rechtssatz: Wenn Erst- und Zweitbeschwerdeführer das Haus während sieben Stunden nicht verlassen durften und während dieser Zeit am Esstisch sitzen bleiben mussten, so wäre die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer in diesem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;MRK Art10;MRK Art6 Abs3 litc;MRK Art8;StPO 1975 §142 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall nicht eine bloße Aufforderung zur Teilnahme an der Hausdurchsuchung ausgesprochen worden sein mag, sondern ein - gegebenenfalls mit Zwangsakten durc... mehr lesen...
