Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: Wenn die Exekutivorgane zum Zeitpunkt der Vornahme der Personendurchsuchung nicht mit der Intention zur Aufklärung einer gerichtlich strafbaren Handlung, sondern zwecks Gefahrenabwehr und präventiver Verhinderung einer solchen eingeschritten sind, ist diese Amtshandlung nicht als auf die §§ ... mehr lesen...
Index: 25.01.02 Strafprozessordnung 197541.01.06 Sicherheitspolizeigesetz41.04.09 Waffengesetz 1996
Norm: StPO §119 SPG §39 Abs3 Z3 SPG §22 Abs2 Waffengesetz 1996 §12 Abs2 StPO § 119 heute StPO § 119 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 119 gültig von 01.03.... mehr lesen...
