Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB und gegen sämtliche Beschuldigte wegen Verbrechen nach § 3g VG, § 12 zweiter Fall StGB. Am 24. März 2010 ordnete sie an, das „gesamte - bis... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Gegen Ing. Mag. M***** V***** behängt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zu 6 St 46/08y ein Ermittlungsverfahren wegen der teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und weitere sechzehn Beschuldigte als Beteiligte gemäß § 11 FinStrG. Nach den vorliegenden Berichten des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (ON 2, 25, 37, 42, 47, 55 und 58) besteht der Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §5StPO §87StPO §106 Abs1StPO §106 Abs2StPO §106 Abs4StPO §106 Abs5StPO §110 Abs1StPO §110 Abs2StPO §119 Abs1
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Orten. Das Gesetz sieht keine gerichtliche Bewilligung der Anordnung einer Sicherstellung vor; eine solche dennoch erfolgte Bewilligung ist vom Beschwerdegericht aufzuheben. Aus § 106 Abs 2 StPO lässt sich keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts ... mehr lesen...
