Entscheidungen zu § 94 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

61 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 61

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W244 2248546-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W244 2248547-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/9 W108 2242285-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/4 W161 2216472-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/15 W215 2247771-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/25 W168 2254165-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 W244 2248412-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/23 W269 2227092-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/25 W276 2258812-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/6 W272 2258068-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/29 W180 2254747-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/29 W278 2164246-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/26 W283 2255159-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/19 W260 1414568-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/24 W142 1242145-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/17 W124 2238423-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 W292 2215414-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W253 2173643-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/12 W129 2233796-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 I403 2210340-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W163 1433090-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 18.02.2015, GZ W117 1433090-1, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 05.12.2016, XXXX wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W203 2241736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) - rechtskräftig mit 13.08.2015 – wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1 Dem Beschwerdeführer wurde dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W129 2210679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt aus, dass der Antrag vom 29.05.2017 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen wird. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:1. Feststellungen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 W183 1302561-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.      Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.01.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2.       Am 06.03.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt, der bis zum 05.03.2016 gültig war. 3.       Am 22.04.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. XXXX , gemäß § 12, zweiter Fall, § 165 Abs. 1 StGB, § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I404 2224787-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.03.2011 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2.       Auf dieser Grundlage wurde dem Beschwerdeführer zuletzt von der belangen Behörde am 17.10.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 W235 1414114-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.03.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung mehrerer Verfahren sowohl vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch vor dem Asylgerichtshof bzw. Bundesverwaltungsgericht wurde dem Beschwerdeführer letztlich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W211 2240843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W163 2170086-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 17.03.2019 erfolgte durch die Landespolizeidirektion Steiermark ein Abschluss-Bericht an die Staatsanwaltschaft in Graz betreffend den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Verdachts der Übertretung nach dem Suchtmittelgesetz. 2.       Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 22.03.2019, GZ W207 2170086-1/10E, wurde dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3.       Am 29.03.2019 beantragte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W112 2137441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von ZWÖLF Jahren mit seinen Schwestern XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , mit seiner Mutter am 24.12.2002 in XXXX illegal zu Fuß von der SLOWAKEI über die Grenze kommend ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 25.12.2002 Asylanträge. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 07.04.2003 gemäß § 4 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die Bescheide wuc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I407 2211173-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 2.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies mit dem Vorliegen eines Versagungsgrundes aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3.       Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

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