Entscheidungen zu § 76 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

921 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 921

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W150 2248626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Georgien stellte nach illegaler Einreise am 17.03.2018 in das Bundesgebiet erstmals am 18.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 18.03.2018 durch Organwalter der LPDion NÖ, PI Schwechat Wiener Straße gab er zusammengefasst im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant, als Fluchtgrund an, dass er ein Mädchen geliebt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W150 2248538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien wurde am XXXX 1981 in Österreich geboren. 2. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 3. Der BF wurde am 09.02.1998 mit Urteil des JGH Wien zur Zl. 4VR 81/97HV 19/97, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren, gemäß §§ 15, 142/1, 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, u. 3, 130, 15, 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W150 2248538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien wurde am XXXX 1981 in Österreich geboren. 2. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 3. Der BF wurde am 09.02.1998 mit Urteil des JGH Wien zur Zl. 4VR 81/97HV 19/97, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren, gemäß §§ 15, 142/1, 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, u. 3, 130, 15, 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W150 2248538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien wurde am XXXX 1981 in Österreich geboren. 2. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 3. Der BF wurde am 09.02.1998 mit Urteil des JGH Wien zur Zl. 4VR 81/97HV 19/97, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren, gemäß §§ 15, 142/1, 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, u. 3, 130, 15, 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W171 2248316-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF) versuchte illegal von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen und wurde diesem von der deutschen Polizei die Einreise verweigert. Am 13.04.2021 um ca. 22:15 Uhr wurde der BF von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben, aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes gem. § 39 FPG festgenommen und in das PAZ verbracht. Am 14.04.2021 um 12:10 Uhr wurde der BF von der Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W140 2232701-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W140 2232701-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W117 2245846-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid vom 19.08.2021 wurde über den BF gem. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid auf der Tatsachenebene insbesondere davon aus, dass der Beschwerdeführer vor kurzem strafrechtlich wegen Körperverletzung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W117 2232698-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 19. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. März 2018 vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W154 2248062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 16.10.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W117 2247391-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W117 2247391-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W150 2247621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W150 2247621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W150 2247621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W150 2247621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W171 2213305-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.07.2007 unter einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Kirgisistan ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 23.02.2012 abgewiesen. 2. Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der Beschwerdeführer n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/22 W140 2247392-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/22 W140 2247392-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W140 2228129-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W140 2228129-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 W117 2245948-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 W117 2245948-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W140 2241151-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W140 2241151-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W140 2241151-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W140 2241151-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W150 2246860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) wurde am 02.09.2021 am Hauptbahnhof Villach von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert, als er versuchte mit dem internationalen Reisezug NJ 233 in Richtung Italien zu reisen. Er konnte die für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente nicht vorweisen und war lediglich im Besitz eines Zugtickets von Linz nach Salzburg. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wurde er gem. den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W150 2246860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) wurde am 02.09.2021 am Hauptbahnhof Villach von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert, als er versuchte mit dem internationalen Reisezug NJ 233 in Richtung Italien zu reisen. Er konnte die für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente nicht vorweisen und war lediglich im Besitz eines Zugtickets von Linz nach Salzburg. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wurde er gem. den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W150 2246860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) wurde am 02.09.2021 am Hauptbahnhof Villach von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert, als er versuchte mit dem internationalen Reisezug NJ 233 in Richtung Italien zu reisen. Er konnte die für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente nicht vorweisen und war lediglich im Besitz eines Zugtickets von Linz nach Salzburg. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wurde er gem. den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

Entscheidungen 211-240 von 921

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