Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX im XXXX von der Polizei aufgegriffen, wobei festgestellt wurde, dass der BF schlepperunterstützt unrechtmäßig in das Bundesgebiet von Ungarn kommend eingereist ist. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde der Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD XXXX , kontaktiert. In weiterer Folge wurde am X... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 27.06.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 16.08.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 17.07.2024 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen und der BF daraufhin festgenommen. 2. Aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Artikel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem wurde er am 02.08.2023 erstbefragt und am 24.10.2023 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 26.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im September 2022 illegal nach Österreich ein und stellte am 16.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 16.09.2022 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung der Dublin-Überstellung nach Frankreich mit Mandatsbescheid vom 13.07.2024, IFA-Zahl: 1197780303/241075973, die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm in ihrem Schubhaftbescheid Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG an, da sich der Beschwerdeführer der Dublin Überstellung hier in Österreich durch Untertauchen entzogen habe. Er sei auch nicht gewillt, die Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 06.12.2023, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 18.06.2024, Zl. XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 18.06.2024, Zl. römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragrap... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte am 03.11.2023 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz (Eurodac Zl. HR12300800322P). 2. Der BF reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 12.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 27.12.2023 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom XXXX 2024, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste im August 2022 mit einem Visum der Kategorie C nach Österreich ein. Am 04.04.2023 wurde ihm eine Aufenthaltskarte „EU-Familienangehöriger“ auf Grund seiner Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen ausgestellt. 2. Nachdem er mit Urteil eines Landesgerichts vom 07.08.2023 wegen des Verbrechens des räuberische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit gegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer. Organe der Landespolizeidirektion XXXX nahmen den Beschwerdeführer am 05.02.2024, 17:05 Uhr, in der Polizeiinspektion XXXX fest. 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) reiste nach eigenen Angaben am 04.11.2021 mit dem Flugzeug von Griechenland kommend in Österreich ein. Sie wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 07.11.2021 in einem Nachtlokal festgenommen. Die BF war im Besitz eines gültigen chinesischen Reisepasses sowie eines gefälschten französischen Aufenthaltstitels. Am 08.11.2021 erfolgte eine Haftgrundänderung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte 21.05.2024, nach erfolgter illegaler Einreise zu einem unbekannten Zeitpunkt, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom 21.05.2024 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) ein Konsultationsverfahren mit Bulgarien führen werde. 2. In der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 18.07.2024, Zl. XXXX , wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung angeordnet. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 18.07.2024, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“) stellte erstmal am 05.03.2010 nach illegaler Einreise unter Angabe einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 09.09.2010, rechtskräftig seit 24.11.2010 als unbegründet abgewiesen wurde. Nach rechtskräftig negativ abgeschlossenen Verfahren reiste si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
