Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion XXXX vom 12.06.2012 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 5 FPG 2005 in der damals geltenden Fassung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Am 05.07.2013 wurde der Beschwerdeführer zur Strafvollstreckung in sein Heimatland nach Serbien ausgeliefert worden. 3. Am 28.02.2020 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Lenker- und F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule, eine AHS besucht und von XXXX bis XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie, sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der LPD XXXX vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17.02.2014, Zl. XXXX wurde die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt. Die Entscheidung erwuchs am 20.02.2014 in Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 27.04.2000 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Uganda, einen ersten Asylantrag, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Sein am 25.03.2010 gestellter (zweiter) Antrag auf internationalen Schutz unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2008 ins Bundesgebiet ein und verfügte zunächst über einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger eines EWR-Bürgers aufgrund seiner Eheschließung mit einer tschechischen Staatsangehörigen im Jahr 2007. 2. Mit Urteil vom Landesgericht XXXX, rechtskräftig seit 05.06.2012, wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 a Abs. 1 (2. und 3. Fall) und Abs. 4 Z. 3 SMG, § 28 a Abs. 1 (5. Fal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der LPD Wien vom 13.02.2013, Zahl: XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 iVm 53 Abs. 3 Z. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gestützt wurde das Aufenthaltsverbot im Wesentlichen auf drei rechtskräftige Verurteilungen und mehrere Vormerkungen wegen des Begehens von Verkehrsdelikten, insbesonde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Wegen mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18.11.2009, Zahl III-1.108.825/FrB/08, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen, welches von der Sicherheitsdirektion Wien mit Bescheid vom 04.10.2010 mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass sich das Aufenthaltsverbot nunmehr auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 iV... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10.05.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen - nach einem Rechtsgang zum Unabhängigen Bundesasylsenat bzw. zum Asylgerichtshof - am 15.03.2010 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2013 verständigte das Landesgericht XXXX (LG XXXX) die Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX) über die gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit XXXX zu Zahl XXXX wegen §§ 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 3 und 3 sowie 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall Abs. 2 SMG rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren. 1. Mit Schreiben vom 04.04.2013 verständigte das Lan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX in XXXX, Bosnien-Herzegowina geboren. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 in römisch 40 , Bosnien-Herzegowina geboren. Dem BF wurde mit Gültigkeit ab 24.07.2008 bis unbefristet die Niederlassungsbewilligung "Daueraufenthalt - EG" erteilt. Davor wurden dem BF Aufenthaltsbewilligungen und Quotenplätze ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit Schreiben vom 29.01.2014, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich am 30.01.2014, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Am 02.07.2014 langte am BFA abermals der gleichlautende Antrag des BF auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ein. Mit Schreiben vom 27.08.2014, eingelangt beim BFA a... mehr lesen...
