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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2022, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 11.01.2022, wurde der BF anlässlich seiner Verhaftung am XXXX .2021 und Anhaltung in einer Justizanstalt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, hält sich beginnend mit 04.01.2019 – mit einigen Unterbrechungen – im Bundesgebiet auf und war als Saisonarbeiter in Österreich tätig. 2. Am 09.10.2021 wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer am 09.10.2021 die Untersuchungshaft wegen §§ 15 StGB, 105 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Deutschland, war von 09.01.2012 bis 04.02.2014 sowie nunmehr laufend seit 20.04.2016 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 07.09.2012 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nach insgesamt drei rechts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Ungarns, wurde am 01.12.2015 seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nachdem er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde gegen ihn seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, wurde im Bundesgebiet erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2014, Zl. XXXX , wegen §§ 127, 128 Abs.1 Z 4, 130 1. Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 17.07.2020 wurde dem Beschwerdefüher mitgeteilt, dass anlässlich seiner Festnahme und der Verhängung einer Untersuchungshaft über ihn beabsichtigt sei, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen. Ihm wurde die Möglichkeit geboten, binnen zwei Woche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX – Außenstelle XXXX , vom 19.12.2021 wurde gegen die sich im Stande der Schubhaft befindende Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und bekennt sich zum islamischen Glauben. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , Vater des BF, stellte am 28.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. XXXX abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang wu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Ehegattin des BF persönlich übergeben am 24.02.2022, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 FPG ein 7jähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden auch BFA oder belangte Behörde), vom 27.01.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzba... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.11.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Verhängung der Schubhaft als Sicherungsmaßnahme zur Abschiebung im Falle einer Verurteilung verständigt und wurde ihm eine F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowakischer Staatsangehöriger, wurde am 08.12.2021 auf frischer Tat wegen des Verdachtes des schweren Diebstahls eines LKW’s der Marke Mercedes Benz/Vito mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX festgenommen und in die JA XXXX eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 09.12.2021, GZ: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungsh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit dem 12.09.2014 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 15.11.2016 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Der Beschwerdeführer ist seit dem 12.09.2014 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 15.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren (Urteil des Landesgerichts XXXX vom 28.09.2020, Zl. XXXX , ein Verfahren eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis d... mehr lesen...
