Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.931 Dokumente

Entscheidungen 2.491-2.520 von 5.931

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W112 2163733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 31 JAHREN gemeinsam mit seiner Mutter am 15.07.2012 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo beide am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION und tschetschenische Volksgruppenangehörige zu sein. Der Beschwerdeführer legte im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2192174-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 09.02.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2215251-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2017 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 05.09.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2117109-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 28.05.2015 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/3 G307 2220483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 15.05.2017 fand vor einem Organ des Polizeianhaltezentrum XXXX (PAZ XXXX ) die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Die für den 23.05.2017 angesetzte Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionaldirektion Tirol, Außenstelle Innsbruck (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237339-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237341-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237343-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W284 2211675-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W284 2211673-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W284 2211678-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W284 2215928-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W284 2211682-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 G306 2228612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit per E-Mail am 22.08.2019 eingebrachtem Schreiben, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Magistrat der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) darüber in Kenntnis gesetzt, dass beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe bestehe und dieser zudem die notwendige Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht erfüllt habe. 2. Am 30.09.2019 fand eine niederschriftliche Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 G301 2236823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 24.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 10.01.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W144 1261463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 05.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des – damals zuständigen – Bundesasylamtes vom 31.05.2005 wurde der Asylantrag der BF gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG 1997), abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Georgien wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W144 2237884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.02.2015 wurde die Mutter des BF zu seiner Sachwalterin (nunmehr: Erwachsenenvertreterin) in allen Angelegenheiten bestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.06.2015 wurde der Antrag des BF bezüglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/29 W142 2104951-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.07.2001 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Abweisung seines Antrages durch Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgende: BAA) vom 30.08.2001 und seiner dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.07.2007 (nach mündlicher Verhandlung am 28.10.2004) rief der BF den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W258 2146964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und in seinen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am XXXX und am XXXX brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), stam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 G312 2188355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ira... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 G312 2190581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W152 1406182-3

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 10.04.2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2000, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde dem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2001, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde das Asylverfahren gemäß § 69 Abs. 3 AVG aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W152 1415090-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 W186 2126754-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF einerseits an, es sei in einem Dorf in Afghanistan ein Kind in einen Brunnen geworfen worden und dessen Eltern hätten ihn dafür verantwortlich gemacht, andererseits sei er ständig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/25 W168 2233949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/25 W168 2235763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W168 2236945-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W168 2236946-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/22 G302 2190972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 3), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 5) und XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf internationalen Schutz sowohl hinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/22 G302 2190977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 3), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 5) und XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf internationalen Schutz sowohl hinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2021

Entscheidungen 2.491-2.520 von 5.931

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