Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.208 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 6.208

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G305 2155790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G305 2155795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G305 2204880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .09.2016 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX .09.2016 wurde er von Organen des Polizeianhaltezentrums XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, in seinem Heimatort ein kleines Kaffee betrieben zu haben. Eines Tages seien Angehörige des Islamischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G308 2191192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 17.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, fand am 24.01.2018 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G309 2197160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 12.06.2016 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 14.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich, am 14.07.2016 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am 01.01.1990 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W240 2217597-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag erstbefragt. Die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde; BFA) fand am 24.01.2019 statt. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.01.2017 gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei in Laghman geboren im Jahr 2002 und habe acht Jahre in Laghman die Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W242 2177511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am XXXX 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde noch am selben Tag unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, wobei er zu seinen Fluchtgründen befragt angab, er sei vor zwanzig Jahren wegen des Krieges von Afghanistan in den Iran verzogen. Im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201876-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201879-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201895-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W226 2187257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem Sohn (W226 2177166-1) am 07.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.01.2015 brachte der Sohn der BF zu den Fluchtgründen vor, dass er gemeinsam mit seiner kranken Mu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2182952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183776-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183782-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W155 2183785-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, traditionell verheiratet und Eltern von fünf Kindern. Sie stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreter für die damals minderjährigen Dritt,- Viert,- Fünft,- Sechst- und Siebent-Beschwerdeführer (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W240 2197010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.01.2016 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei ledig, habe zehn Jahre die Schule besucht, seine Eltern und fünf Geschwister würden sich in Afghanistan befinden und er habe einen M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W182 2179168-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik der Philippinen, die in Österreich seit Dezember 2011 als gemeldet aufscheint, hält sich laut eigene Angaben seit 2005 illegal im Bundesgebiet auf. Nachdem ein Erstantrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 50... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W226 2177166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seiner Mutter (W226 2187257-1) am 07.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.01.2015 brachte der BF zu den Fluchtgründen vor, dass er gemeinsam mit seiner kranken Mutter nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 L504 2153321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Libanon mit muslimisch-sunnitischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus XXXX , Provinz XXXX , stammt. Im Rahmen der Erstbefragung gab sie am 24.11.2015 bei der LPD als
Begründung: ihrer Ausreise Nachfolgendes an: „[…] Ich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 G314 2236318-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich seit XXXX 2020 kontinuierlich im Bundesgebiet auf und beantragte am XXXX .2020 internationalen Schutz. Bei ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.09.2020 gab sie im Rahmen der Befragung zu ihren Fluchtgründen und ihren Rückkehrbefürchtungen an, dass sie mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann zusammenleben wolle. In ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W192 2208369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2018 holte die zuständige Behörde eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 25 Abs. 1 NAG betreffend den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen ein. Darin teilte die Behörde mit, dass dem Beschwerdeführer im Mai 2013 ein Erstaufenthaltstitel zum Zweck „Familienangehöriger“ mit Gültigkeit vom 22.04.2013 bis 22.04.2014 und in weiterer Folge der Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W168 2153319-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise am 27.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er stamme aus der Provinz Baghlan und seine Familie hätte dort Grundstücke im Ausmaß von rund 3 Jilib. Er hätte dort s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W195 2215777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei politisch für die Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) tätig gewesen, weswegen er attackiert, geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W242 2192175-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der männliche Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am XXXX 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt, wobei er zu seinen Fluchtgründen angab, dass sein Bruder und er als Anhänger der BNP fälschlicherweise wegen eines Raufhandels angezeigt und von der Polizei gesucht worden wären. Am 07.08.2013 erfol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216823-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216824-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216825-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

Entscheidungen 2.971-3.000 von 6.208

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