Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am XXXX erfolgten niederschriftlichen Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des BF vor ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 23.05.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 06.06.2005, Zl. 05 07.375-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der BF mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung nach China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er befragt zu den Gründen seiner Flucht aus, dass in Syrien die Regierungs-Opposi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmalig am XXXX .2010 in das Bundesgebiet ein und ist hier seit XXXX .2010 aufrecht gemeldet. Der Grund für die Einreise war die Pflege seines im Bundesgebiet lebenden Vaters, welcher am XXXX verstorben ist. Der BF hielt sich zur Pflege seines Vaters durchgehend bis zu dessen Tod im Jahr XXXX im Bundesgebiet auf. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.12.2021 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 05.01.2022 stellte sie beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, abgeleitet von der damaligen Gattin ihres Vaters. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 24.07.2023, Zl. XXXX unter Zugrundelegung der Fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Verwendung eines gefälschten slowenischen Reisepasses am 15.10.2018 gemeinsam mit ihrem Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 16.10.2018 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, Angehörige der Volksgruppe der Perser und Schiitin zu sein. Sie stamme aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Somalia aus Angst vor der Terrorgruppe Al-Shabaab verlassen habe. Diese sei zu seinem Vater gegangen, der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , am 26.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr in China staatliche Verfolgung drohe, da an ihr eine Zwangsabtreibung und Sterilisation vorgenommen worden sei und sie danach bei einem Handgemenge e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2022 fand vor einem Organ des öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am selben Tage erfolgten niederschriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 11.05.2024 legal aus Albanien aus und stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 12.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bedroht worden sei. Er habe sich zu Hause versteckt, da man ihn gesucht habe. Wä... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z2 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z3 AsylG-DV 2005 §4 Abs2 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z2 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z3 AsylG-DV 2005 §4 Abs2 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 19.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Das Ergebnis der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) veranlassten Altersfeststellung weist ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Asylzuerkennung und Asylaberkennung 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX in das Bundesgebiet und hat seither hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Sie hatte von XXXX bis XXXX eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ der XXXX Landesregierung. Danach hatte die Beschwerdeführerin bis 25.02.2023 eine Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nach dem NAG, konnte jedoch nach deren Ablauf, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er dabei gewesen sei, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Deshalb habe er um sein Leben gefürchtet. Außerdem hab... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 FPG §114 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 24- jährige Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Staatsangehöriger der Türkei reiste mit dem Flugzeug von der Türkei nach Mazedonien und weiter über den Landweg über Serbien, Ungarn nach Österreich. Er stellte am 10. September 2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 14. September 2023 brachte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX aufgrund des dringenden Tatverdachtes der Begehung des Deliktes der Schlepperei vorläufig festgenommen. Mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ XXXX wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 aufgrund des dring... mehr lesen...
