Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.461 Dokumente

Entscheidungen 8.071-8.100 von 12.461

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W191 2138392-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde gemeinsam mit mehreren anderen Fremden im Ortsgebiet von 7100 Neusiedl/See aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W191 2141022-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde nach seinem Aufgriff am 20.06.2015 in 1100 Wien Hauptbahnhof, gemeinsam mit vier weiteren Fremden, mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W231 1431073-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W231 1431074-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2229784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G311 2215612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 28.12.2017 statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, am 21.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W173 2169891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Bei der am 20.10.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in Teheran geboren, afghanischer Staatsangehöriger und Hazara schiitischen Glaubens. Er habe in Teheran sechs Jahre die Schule besucht. Sein Vater sei vor fünf Jahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W270 2224265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass es in seiner Heimatprovinz Logar viele Taliban gäbe. Sein Onkel sei vor zwei Jahren von diesen umgebracht worden und auch auf den Beschwerdeführer sei geschossen worden. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W183 2228392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2019 Iran, stellte am 07.11.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 08.11.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 13.11.2019 und am 07.01.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W104 2220662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 2.9.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.4.2016, Zl. 1085578005-151255298 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W153 1425628-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.07.2011 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 G310 2173957-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.2016 in Nordmazedonien eine deutsche Staatsbürgerin und zog mit ihr nach Österreich. Sie war von 10.05.2016 bis 03.01.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet, davon von 23.05.2016 bis 15.03.2017 mit dem BF an einer gemeinsamen Adresse. Seit 03.01.2018 weist die deutsche Staatsbürgerin keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 14.06.2016 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 G313 2195476-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W111 1401355-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W218 1318978-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.05.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W246 2158091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - zu diesem Zeitpunkt minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt worden sei. Er sei nach Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W260 2191169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 26.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Hazara angehören, wäre schiitischer Moslem un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W260 2200666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 14.06.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2016 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zusammengefasst an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Paschtunen angehören, wäre sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W255 1430976-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.05.2012 fand die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Am 13.09.2012 wurde der BF vor dem (damaligen) Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF ua an, dass er in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W265 2143914-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der zum Antragszeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 22.08.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W255 2207817-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 09.10.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche. Die Sicherheitslage ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W105 2216480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.08.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 3 As. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I414 2124457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er als Musiker vom IS bedroht worden sei. Als er seinen Job zu einem Radiosender wechselte, sei er als Verräter dargestellt worden. Da es ihm zu gefährlich wurde, sei er geflüchtet. Sein Bruder sei umgebracht word... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I405 2166577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde erstmals am 18.09.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da sie über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, festgenommen. Die BF stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Die BF wurde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz am 19.09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 L524 2228324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.06.2015, ZI. 15-1051302700, gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihm den Status des Asylberechtigten abzuerkennen. Am 03.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 W252 2163067-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.03.2017 erhob der BF eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG. Der Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 26.06.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) in Vorlage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I403 2223091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er als Sunnit in Bagdad von schiitischen Milizen bedroht worden sei, unter anderem auch, weil ihm ungerechtfertigterweise die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

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