Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.04.2015 unter dem Namen XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, einen Antrag auf internationalen Schutz und fand hierzu am selbigen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung statt. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte er aus, in dem Viertel, wo er gelebt habe, habe es außer zwei sunnitischen Familien ausschließlich Schiiten gegeben. Im Juli 2015 habe er einen Drohbrief a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag damit begründete, dass in seinem Dorf der IS präsent sei und er Angst habe, von diesem getötet zu werden. Der IS habe in seinem Dorf alles zerstört und auch schon Menschen getötet. 2. Am 20.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 18.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 21.05.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 14.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 18.05.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rekrutierungsversuchen der IS-Terroristen begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde konkretisierte er, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und ständig junge Leute rekrutiert habe. Er selbst sei nicht persönlich verfolgt worden, er habe sein Auto verkauft und den Irak von Mossul aus über Syrien in Richtung Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 05.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF hat erstmals am 28.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Dabei gab dieser an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren worden und Staatsangehöriger von Georgien zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BAA AZ 03 12.138 – BAI vom 07.08.2003 gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gem. § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 21. Dezember 2014 zusammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Mutter brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am selben Tag einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2006, Zl. 04 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.07.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2015 mit dem Krieg in seiner Heimat begründete; außerdem lebe er in einem schiitischen Gebiet und werde er als Sunnit dort bedroht. Er sei von Milizen bedroht worden, welche Geld von ihm gewollt haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 26.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , wurde der Beschwerdeführer am 16.03.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit de... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg – Außenstelle Salzburg, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) jeweils zugestellt am 15.10.2019 und dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) zugestellt am 27.11.2020, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 und des minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg – Außenstelle Salzburg, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) jeweils zugestellt am 15.10.2019 und dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) zugestellt am 27.11.2020, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 und des minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg – Außenstelle Salzburg, der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) jeweils zugestellt am 15.10.2019 und dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) zugestellt am 27.11.2020, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 und des minde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
