Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.461 Dokumente

Entscheidungen 4.861-4.890 von 12.461

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 I416 2186938-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 W122 2120729-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.01.2014 im Anschluss an eine Anhaltung und Kontrolle nach dem Fremdenpolizeigesetz die Gewährung internationalen Schutzes. In einem Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom selben Tag wurde in diesem Zusammenhang der Tatbestand der Schlepperei in krimineller Vereinigung vermutet. Zu den Gründen für das Verlassen des Irak gab der Beschwerdeführer an, das Leben dort sei nicht auszuhalten und sei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 I416 2200954-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 W256 2193381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich habe mein Land wegen Krieg und Verfolgung verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 W174 2182423-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend Antrag auf internationalen Schutz vom 08.06.2015: 1.1. Der Beschwerdeführer – nach ihren Angaben führt er den Namen XXXX , ist afghanische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren – ist spätestens am 08.06.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX , geb. XXXX , (siehe BVwG, Zahl 2182458-1 und -2), unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Noch am selben Tag wurden die ersten Anträge auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W159 2183865-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Vater des Beschwerdeführers reiste am 18.08.2010 illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, der Antrag auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger und dem Clan der Hawiye angehörig, stellte am 14.12.2016 einen Antrag auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W163 1425473-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.03.2012, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W284 2233278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 14.12.2019 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am nächsten Tag eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 09.03.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 I404 2241057-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer schloss im Juli 2016 in Nigeria die Ehe mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten nigerianischen Staatsbürgerin und reiste in der Folge am 28.08.2017 legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein, wo ihm zunächst von 22.06.2017 bis 22.06.2018 eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilt wurde. 2.       Wegen des Verdachts des Vorliegens einer Scheinehe führte die Landespolizeidirektion Wien au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W111 2223268-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.11.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In der Entscheidungsbegründung wurde festgehalten, dass die Familie des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 I419 2245490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ägypten als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W189 2240838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte erstmals am 10.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher infolge der Zuständigkeit von Polen rechtskräftig in erster Instanz zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die BF rechtskräftig ausgewiesen. 2. Gegenständliches Verfahren 2.1. Am 17.08.2020 stellte die BF gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W191 2245606-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde am 14.04.2011 von der Aufenthaltsbehörde eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt. Am 10.04.2012 beantragte der BF die Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, die ihm am 18.04.2012 ausgestellt wurde. Auf Antrag wurde der Aufenthaltstitel mehrmals, zuletzt bis 18.04.2023, verlängert. 1.2. Seit seinem Aufenthalt in Österreich wurde der BF seit ca. 2010 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 I408 2200773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 I408 2204023-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 I408 2204028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 I408 2204031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W232 2208596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass ihr Mann ein Hotel gebaut h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 W215 2207187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die Beschwerdeführerin stellte gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz als Mann, beschrieb sich in der Beschwerdeverhandlung als Transgender und wird - auf Grund des in der Beschwerdeverhandlung ausdrücklich geäußerten Wunsches (Verhandlungsschrift Seiten 07 und 11) - in diesem Erkenntnis als Beschwerdeführerin bezeichnet. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G305 2218428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte er am XXXX.2015, 13:30 Uhr, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich einer am 13.11.2015 vor Organen der LPD XXXX stattgehabten Erstbefragung gab der BF als Beweggrund für Tod seines Bruders an die Grenze zur Türkei geflohen wären. Er hätte Angst vor dem Krieg gehabt und gebe es in seiner Heimat keine Zukunft und Sicherheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2183549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 11.09.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), zu seinen Flucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2194755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2194756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2194757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2194758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 G307 2194759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 W233 2190556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte erstmals am 10.02.2005 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.02.2006, Zl. 05 01.937-BAL, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 W119 1416139-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.7.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2010, Zl. 10 16.110-BAT, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 I415 2235977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.08.2019, der BF zugestellt am 07.08.2019, wurde die BF anlässlich ihrer Festnahme am über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall ihrer Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur Abgabe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W182 2104814-2

Entscheidungsgründe: 1.1. Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Muslim und stellte in Österreich am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 12.12.2014 brachte der BF u.a. vor, c.a. vor zehn Jahren mit seiner Familie in den Iran geflüchtet zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

Entscheidungen 4.861-4.890 von 12.461

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